Ausschüsse

Bau- und Infrastrukturausschuss: (8 Sitze)

Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen- und Brückenbaus, der Beschaffung von Baugelände, Straßengrundabtretungen,
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben im Innenbereich, im überplanten Bereich und für privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB.
ergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 50.000,-- € brutto
Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft,
Vollzug des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Straßenverkehrsrechts
Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde einschließlich Ausübung von Vorkaufsrechten
Digitalisierung und Kommunikation

Einschränkungen:

Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung.
Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden
Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB (sonstige Vorhaben)

Mitglieder:

Schwaller Josef - Stellvertreter: Hanke Oliver

Schröfl Josef - Stellvertreter: Rohrmoser Josef

Lettner Florian - Stellvertreter: Kürzeder Horst

Krinner Anton - Stellvertreterin: Victoria Leiß

Waldmann Karolina - Stellvertreter: Iradj Rahimpur

Rosenberger Bernd - Stellvertreter: Spindler Kilian

Dr. Gerbig Hans-Wilhelm - Stellvertreterin: Kragler Manuela

Vorsitz: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Stellvertreter: 2. Bürgermeister Konrad Specker

Ferien-/Pandemieausschuss: (8 Sitze)

Die Ferienzeit des Gemeinderates beträgt sechs Wochen; sie beginnt normalerweise mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerferien; in Pandemiezeiten nach Festlegung des Gemeinderates.
Für die Bildung des Ferienausschusses gilt § 6 der Geschäftsordnung entsprechend.
Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit nach Buchstabe a) alle Angelegenheiten, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Aufgaben, die kraft Gesetzes der Beschlussfassung des Gemeinderates vorbehalten sind (§ 2 GO), soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachtiel für die Beteiligten, für die Gemeinde oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für die Angelegenheiten, die dem Werkausschuss obliegen oder kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen.

Mitglieder:

Schröfl Josef - Stellvertreter: Rohrmoser Josef

Kürzeder Horst - Stellvertreter: Schwaller Josef

Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian

Specker Konrad - Stellvertreterin: Waldmann Karolina

Rosenberger Bernd - Stellvertreter: Spindler Kilian

Dr. Gerbig Hans-Wilhelm - Stellvertreterin: Kragler Manuela

Iradj Rahimpur - Stellvertreter: Anton Krinner

Vorsitz: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Stellvertreter: 2. Bürgermeister Konrad Specker

Haupt-, Personal- und Finanzausschuss: (8 Sitze)

Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung, ohne Bau- und Umweltangelegenheiten,
Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter mit Ausnahme des Bürgermeisters; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Gemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.
- Personalveränderungen (z. B. Einstellungen, Kündigungen, Elternzeit, Rente, usw.) werden dem Gemeinderat per E-Mail mitgeteilt
- neue Mitarbeiter werden dem Gemeinderat nach Einstellung mit kurzer Vita, Bild und Tätigkeitsbereich mit Einverständnis des Mitarbeiters schriftlich vorgestellt
- neue Mitarbeiter stellen sich in der nächsten Gemeinderatsstizung persönlich vor
Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über:

a) nicht erhebliche überplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO),
b) nicht erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO),
c) Erlass,
d) Niederschlagung,
e) Stundung,
f) Aussetzung der Vollziehung,
g) Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von
Wertpapieren

Mitglieder:

Rohrmoser Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef

Lettner Florian - Stellvertreter: Hanke Oliver

Kürzeder Horst - Stellvertreter: Schwaller Josef

Leiß Victoria - Stellvertreterin: Waldmann Karolina

Rosenberger Bernd - Stellvertreter: Dr. Gerbig Hans-Wilhelm

Kragler Manuela - Stellvertreter: Spindler Kilian

Iradj Rahimpur - Stellvertreter: Konrad Specker

Vorsitz: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Stellvertreter: 2. Bürgermeister Konrad Specker

Rechnungsprüfungsausschuss: (7 Sitze)

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).

Mitglieder:

Soukup Berta - Stellvertreter: Hanke Oliver

Rohrmoser Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef

Specker Konrad - Stellvertreter: Karolina Waldmann

Waldmann Karolina - Stellvertreterin: Leiß Victoria

Kragler Manuela - Stellvertreter: Dr. Gerbig Hans-Wilhelm

Spindler Kilian - Stellvertreter: Rosenberger Bernd

Iradj Rahimpur - Stellvertreterin: Leiß Victoria

Vorsitz: Horst Kürzeder

Stellvertreter: Karolina Waldmann

Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss: (8 Sitze)

ÖPNV
Barrierefreiheit
Öffentliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Hort, Mittagsbetreuung)
Angelegenheiten des Sozial- und Gesundheitswesens
Kultur- und Gemeinschaftspflege
Kinder- und Jugendhilfe
Netzwerk für Senioren und Hilfsbedürftige
Erwachsenenbildung
Inklusion und Integration
Bürgerservice
Angelegenheiten des Fremdenverkehrs und Tourismus
Angelegenheiten des Kräuterparks und Kooperation ZUK
Rad- und Wanderwegenetz
Partnerschaft Lesneven
Vereine und Ehrenamt

Mitglieder:

Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian

Soukup Berta - Stellvertreter: Rohrmoser Josef

Schwaller Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef

Leiß Victoria - Stellvertreter: Krinner Anton

Specker Konrad - Stellvertreter: Iradj Rahimpur

Spindler Kilian - Stellvertreter: Rosenberger Bernd

Kragler Manuela - Stellvertreter: Dr. Gerbig Hans-Wilhelm

Vorsitz: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Stellvertreter: 2. Bürgermeister Konrad Specker

Umwelt- und Energieausschuss: (8 Sitze)

Prüfung und Umsetzung des Energienutzungsplans
Förderung regenerativer Energiegewinnung (z. B. Photovoltaik, BHKW, Wasserkraft, Windkraft)
Förderung der E-Mobilität
Förderung von Nahwärmeverbundsystemen
Beschlussvorlagen für Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge hinsichtlich Energiethemen
Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Bürgern und Unternehmen hinsichtlich Energiethemen
Lärmschutzmaßnahmen
naturnahe Gestaltung der öffentlichen Parks und Grünanlagen
Angelegenheiten der Biotoppflege und -anlage
Förderung von Blüh- und Streuobstwiesen
sonstige Angelegenheiten des Klima-, Natur- und Umweltschutzes

Mitglieder:

Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian

Schröfl Josef - Stellvertreter: Rohrmoser Josef

Schwaller Josef - Stellvertreter: Kürzeder Horst

Krinner Anton - Stellvertreterin: Leiß Victoria

Waldmann Karolina - Stellvertreter: Specker Konrad

Dr. Gerbig Hans-Wilhelm - Stellvertreter: Rosenberger Bernd

Spindler Kilian - Stellvertreterin: Kragler Manuela

Vorsitz: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Stellvertreter: 2. Bürgermeister Konrad Specker

Werkausschuss (8 Sitze)

Alle Angelegenheiten des gemeindlichen Eigenbetriebes (Gemeindewerke Bad Heilbrunn), soweit nicht der Gemeinderat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes handelt.

Einschränkungen:

Die Höchstgrenze für Vergabeentscheidungen durch den Werkausschuss wird je Einzelfall auf 50.000 € brutto festgesetzt (freihändige Vergabe).
Die Beschlussfassung über den jährlichen Wirtschaftsplan sowie Lageplan ist dem Gemeinderat vorbehalten.

Mitglieder:

Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian

Rohrmoser Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef

Kürzeder Horst - Stellvertreter: Schwaller Josef

Krinner Anton - Stellvertreterin: Victoria Leiß

Rosenberger Bernd - Stellvertreterin: Kragler Manuela

Spindler Kilian - Stellvertreter: Dr. Gerbig Hans-Wilhelm

Iradj Rahimpur - Stellvertreter: Konrad Specker

Vorsitz: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Werkleiter: 1. Bürgermeister Thomas Gründl

Stellvertreter: 2. Bürgermeister Konrad Specker